Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Untersuchungspflicht beim Kauf eines gebrauchten Wohnwagens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährleistung; Mangel; Besichtigung; Wie besichtigt; Unterboden; Rost; Undicht; Wohnwagen; Verpflichtung; Verkäufer; Kenntnis; Anhaltspunkte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 49
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91
Bei der Verwendung einer solchen Klausel unter Privatleuten in einem Individualvertrag kommt es auf die Erkennbarkeit der Mängel durch den Käufer, nicht aber auf die Erkennbarkeit durch einen Sachverständigen oder eine sonstige sachkundige Person an (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1026 = DB 1986, 1215 (1216)), denn wenn Hinweise auf die Überprüfung durch Sachverständige fehlen, gehen die Kaufvertragsparteien davon aus, daß der Käufer selbst die Untersuchung vorzunehmen hat und daher nur für die Mängel die Gewährleistung ausgeschlossen ist, die er bei gründlicher Besichtigung erkennen kann. - BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91
Ein mehr als 7 Jahre zurückliegender Unfall muß daher bei einem Wohnwagen anders als bei einem Auto (dazu BGH, NJW 1982, 1386), bei dem wegen der umfangreichen Technik stets unerkannte Restschäden in Betracht kommen, nicht angegeben werden. - BGH, 18.12.1956 - VIII ZR 19/56
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91
Die Klausel im Kaufvertrag "wie besichtigt" ist als teilweiser vertraglicher Gewährleistungsausschluß aufzufassen, nämlich so, daß damit alle Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen sind, die bei ordnungsgemäßer Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erkennen waren (vgl. BGH, BB 1957, 238;… Westermann, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 476 Rdnr. 9 m. w. Nachw.;… Reinking-Eggert, Autokauf, 4. Aufl., Rdnr. 1580;… Palandt-Putzo, BGB, 50. Aufl., § 476 Rdnr. 7).
- OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 269/95
Kaufrecht: Untersuchungs- und Hinweispflichten des gewerblichen …
Die Klausel "wie besichtigt" hätte den Beklagten allenfalls dann entlasten können, wenn dem Kläger als Laien bei der Besichtigung der Mangel hätte auffallen müssen, vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 49, 50. Dies ist nicht dargetan. - OLG Hamm, 21.09.1998 - 6 U 125/98
Voraussetzungen des Übergangs eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
Die Rechtsprechungsgrundsätze zur eingeschränkten gewährleistungsrechtlichen Untersuchungspflicht des privaten Wohnwagenverkäufers (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 92, 49;… Reinking/Eggert, 6. Aufl., 1996, Rdn. 1896) können zwar nur begrenzt herangezogen werden, wenn es wie hier um die Frage geht, ob der Verkäufer seine Schutzpflichten gegenüber einem Kaufinteressenten vernachlässigt hat. - OLG München, 26.01.2009 - 19 U 4334/08
Kaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch wegen Haarrissen und Verfärbungen bei einem …
Dass von einem solchen Gewährleistungsausschluss nur Mängel erfasst werden, die bei einer gründlichen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar waren (so OLG Köln, NJW-RR 1992, 49), erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber hier dahinstehen, weil auch diese Einschränkung erfüllt wäre.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.06.1991 - 11 U 88/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,7291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276; AGBG § 11 Nr. 15
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Käufers eines Reitpferdes - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Pferd
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 49
- VersR 1992, 978
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 143/12
Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
Dies ergibt sich aus der - der Beklagten naturgemäß bekannten - Bestimmung der Ankaufsuntersuchung, der Klägerin als Kaufinteressentin Aufschluss über die gesundheitliche Verfassung des Tieres zu geben und ihr so als Grundlage für ihren Kaufentschluss zu dienen (vgl. OLG Köln , NJW-RR 1992, 49 sowie auch OLG Hamm , NJOZ 2006, 4207, jew. mwN.). - OLG Naumburg, 04.04.2007 - 12 U 118/06
Architekt beauftragt Gutachter: Haftet dieser?
Dies war dann der Fall, wenn diese Ansprüche rechtlich nicht gleichwertig waren, etwa weil die schützenden Vorschriften eine unterschiedliche Zielrichtung verfolgen (z.B. BGH, NJW 2004, 3420 (3421) zur Prospekthaftung) oder wenn der Anspruch gegen den eigenen Vertragspartner des Geschädigten einer kürzeren Verjährung unterlag als gegen den Schädiger (z.B. OLG Köln, NJW-RR 1992, 49; OLG Schleswig, VersR 1997, 1025 zur Tierarzthaftung). - OLG Oldenburg, 09.09.1997 - 9 U 36/97
Schadensersatzansprüche gegen einen Tiearzt aus einer so genannten …
Denn der Beklagte beruft sich für den Fall, dass dieses Rechtinstitut zugunsten des Klägers eingreift (wofür aus Sicht des Senates einiges spricht, vgl. OLG Köln, VersR 92, 978, OLG München, VersR 96, 731), mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung.